Mitgliederbereich

Eine weitere Reaktion erfolgte hierzu anscheinend weder seitens der KSK noch von RA Maier, was zur Konsequenz hatte, dass wir mit E-Mail vom 27.11.2013 RA Maier nochmals anschrieben und um eine Stellungnahme baten.

Eine letztlich nicht weiterführende und in der Sache eher unerfreuliche Stellungnahme seitens RA Maier liegt nunmehr seit dem 07.12.2013 (Anlage) vor. Ich rege an, dass alle interessierten Mitglieder diese einmal lesen.

5. Sodann wurde nochmals von Mitgliedern erwähnt, dass ein weiteres Mitglied für einen ähnlich gelagerten Fall seitens der KSK eine Aufforderung zur Abgabe der KSK-Abgabe erhielt und dieser sodann entsprach.

6. Zentrale Frage in der ganzen Angelegenheit war, wie nun in gleichgelagerten Fällen vorgegangen werden soll:

   Dabei habe ich auch auf unsere schriftliche Mitteilung an Waldmann Solar verwiesen:

   aus Sicherheitsgründen und angesichts der Ungewissheit des Ausgangs eines eventuellen, rechtlichen und längeren Gerichtsverfahrens mit der KSK solle/müsse die KSK-Abgabe in Zukunft in solchen Fällen auf den Gesamtbetrag „künstlerische Leistungen und Nebenleistungen/Nebenforderungen/Nebenkosten“ durch den Vertragspartner entrichtet werden.

   Bezüglich letzterem gilt aber auch: dem Vertragspartner können aber nicht eigene KSK-Pflichten wie z.B. im Rahmen eines Vertrages auferlegt werden.

1. a) Da nach Befragung der anwesenden Mitglieder ein Schaden bisher glücklicherweise nicht entstanden sei, wurde nochmals erörtert, inwieweit Waldmann Solar oder der RFI ggf. gegenüber z.B. RA Maier einen

Schadensersatz geltend machen könnte. Dieser Punkt wurde sodann in Ermangelung eines Schadens nicht weiter erörtert.

2. b)  In diesem Zusammenhang hat AU auch nochmals auf die 4jährige Verjährungsfrist hingewiesen, die jedoch immer erst im Folgejahr mit der abschließenden Meldung beginnt, so dass effektiv 5 zurückliegende Jahre von der Verjährung betroffen sein können.

3. c)  Von zwei anderen Mitgliedern kam die Frage, ob man nicht – in Ermangelung einer eindeutigen Regelung im Künstlersozialversicherungsgesetz oder einer verbindlichen Erklärung der KSK – rechtsverbindlich durch ein Gericht feststellen lassen könnte, dass in Fällen, wie dem streitigen, Ansprüche der KSK nicht bestünden.

   AU hat hierbei darauf hingewiesen, dass es für eine solche Situation eines konkreten Falles bedürfe, den man ggf. bis zum Bundessozialgericht durchfechten müsste. Ob ein entsprechender Rechtsstreit zugunsten der RFI-Mitglieder ausgehen würde, ließe sich nicht prognostizieren.

   Eine positive Rechtssicherheit konnte ich in den Mitgliedern daher nicht zusichern und eine Verärgerung bezgl. der früheren Aussagen artikuliert wurde.

4. d)  Den Gedanken, mit Herrn Dr. Maaßen nochmals ein Gespräch zu führen und ggf. über einen „Grundsatzprozess“ nachzudenken, wurde von den meisten Mitgliedern verworfen.

5. e)  Unsere Anfrage vom 19.06.2013 an alle Mitglieder, die bisher unbeantwortet blieb, sollte angesichts des Vorstehenden nicht weiter verfolgt werden.